Warum ich heute die Piratenpartei wähle

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Wer mich kennt, weiß, dass ich in den letzten Monaten sehr mit „meiner“ Piratenpartei gehadert habe. Trotzdem werde ich bei der heutigen Europawahl mein Kreuz bei den Piraten machen. Aus folgenden Gründen:

  1. Die Piratenpartei ist sind die Bürgerrechtspartei. Sie hat eigentlich von Anfang an viel Wind in der NSA-Affäre gemacht – leider haben Politik, Presse und Bevölkerung da ganz bewusst weggeschaut. Wenn aber die Piraten aufgeben, brechen in Sachen Überwachung auch die letzten Dämme. Dann wissen Bundespolitiker in Berlin ebenso wie der amerikanische Präsident: Mit den Deutschen kann man in Sachen Überwachung wirklich alles machen!
  2. Mit der Piratenpartei teile ich mein Bild von Europa. Das ist das Bild eines Europas gleichrangiger Partner. Eines Europas, in dem nicht EU-Kommission oder der Rat in Brüssel das Sagen haben, sondern das demokratisch gewählte Parlament in Straßburg. Und eines Europas, das Grenzen nicht nur innen fallen lässt, sondern auch nach außen eine verantwortungsvolle Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgt, die nicht abschottet, sondern Zuwanderung gestattet und Asyl gewährt statt verhindert. Wenn die Europäer – Politiker wie Bürger – sich ihrer Mitverantwortung für die Gründe von Flucht und Vertreibung bewusst sind, dann ist das „Boot“ noch lange nicht voll.
  3. Die Piratenpartei hat sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Und zwar kategorisch, was ein Alleinstellungsmerkmal darstellt. Wenn wir europäische Standards in Sachen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz nicht verlieren wollen, wenn wir ein Mehr an Transparenz bei Entscheidungen wollen anstelle vollkommener Intransparenz, wenn wir Kultur nicht wie die Amerikaner als investitionsfähige Ware begreifen, sondern als etwas, dessen Qualität unter intellektuellen und nicht unter finanziellen Gesichtspunkten beurteilt werden soll, dann darf TTIP (oder irgendein anderes Freihandelsabkommen, das im Zeichen der Intransparenz ausgehandelt und umgesetzt wird) niemals kommen.
  4. Die Piraten sind die einzige Partei, die sich unumwunden für die Netzneutralität (und grundsätzlich für die Neutralität von Infrastrukturen) ausgesprochen haben. Wir wollen ja auch nicht, dass Daimler, BMW oder Audi eines Tages dafür zahlen, dass Fahrer ihrer Fahrzeuge auf eigenen Spuren mit unbeschränkter Geschwindigkeit fahren dürfen, während andere Autos künstlich auf 70 km/h heruntergedrosselt werden.

Natürlich kann man behaupten, dass die Piratenpartei im Moment nicht wählbar sei – wegen ihrer inneren Zerrissenheit oder dem massiven Linksrutsch, der seit 2012 stattgefunden hat und bei dem viele liberale Ideen auf der Strecke geblieben sind. Trotzdem möchte ich meiner Partei hier einen Vertrauensvorschuss gewähren und bin überzeugt, dass mindestens mit Julia Reda und Fotios Amanatides Menschen in das Europaparlament einziehen, die dort gute Arbeit abliefern wollen und können. Dafür erwarte ich aber auch, dass wir unsere Verhältnisse beim außerordentlichen Bundesparteitag in Halle ordnen. Und bin da sicher nicht der einzige.

Also noch einmal (wenn auch mit tiefem Seufzer): Klarmachen zum Ändern!